Führerschein auf Zeit? EU fordert Untersuchung bei Verlängerung

Digitaler Führerschein fürs Smartphone

Ein weiterer interessanter Vorschlag ist die Einführung eines digitalen Führerscheins, der auf Smartphones verwendet werden kann. Dies könnte die Verwaltung und den Zugriff auf Führerscheindaten erleichtern.

Positionen und Diskussionen in der EU

Die EU-Kommission hat bereits einen Entwurf für die vierte Führerscheinrichtlinie vorgelegt, der verschiedene Änderungen vorsieht. Im EU-Parlament wurden kontroverse Diskussionen geführt, insbesondere in Bezug auf Gesundheitschecks, Nachtfahrverbote für Fahranfänger und Tempolimits für verschiedene Führerscheinklassen.

Standpunkt des EU-Verkehrsausschusses

Nach einer wichtigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments scheinen einige strittige Punkte geklärt zu sein. Allerdings gibt es immer noch Diskussionen über die Einführung von Gesundheitschecks für alle Führerscheinbewerber.

Position des EU-Ministerrats

Der EU-Ministerrat hat sich ebenfalls positioniert und spricht sich gegen verpflichtende Gesundheitstests aus. Die Mitgliedsstaaten sollen die Freiheit haben, in dieser Angelegenheit selbst zu entscheiden.

Wie geht es weiter?

Die endgültige Position des EU-Parlaments wird voraussichtlich im Januar oder Februar 2024 festgelegt, wobei noch Änderungen möglich sind. Anschließend muss eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden, bevor eine Richtlinie verabschiedet werden kann. Deutschland müsste diese dann noch in nationales Recht umsetzen, bevor die Änderungen in Kraft treten können. Die Reform des Führerscheins in der EU bleibt also ein laufender Prozess, der noch einige Diskussionen und Verhandlungen erfordert.