1. Widerrufserklärung

Widerrufsbelehrung erstellt nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 – 3670

WIDERRUFSBELEHRUNG (für Verbraucher)

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, SIGNal Design GmbH, vertretungsbefugter Geschäftsführer: Markus Schäffler, Gewerbegebiet Solpark, Max-Planck-Straße 3-5, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon: + 49 (0) 791.9747470, E-Mail: info@ mobilitree.net mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.mobilitree.net elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

SIGNal Design GmbH, vertretungsbefugter Geschäftsführer: Markus Schäffler, Gewerbegebiet Solpark, Max-Planck-Straße 3-5, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon: + 49 (0) 791.9747470, E-Mail: info@ mobilitree.net

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

2. AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SIGNal Design GmbH, vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Markus Schäffler, Gewerbegebiet Solpark, Max-Planck-Straße 3-5, 74523 Schwäbisch Hall, Telefon: + 49 (0) 791.9747470, E-Mail: info@mobilitree.net – im Folgenden „SIGNal“ genannt.

§1 Allgemeines

(1) Mittels der Plattform www.mobilitree.net (nachfolgend: Plattform) bietet SIGNal ein Branchenverzeichnis im Bereich Mobilität an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften Dienstleistungen aller Art („Dienstleistungen”) angeboten (in dieser Eigenschaft „Dienstleister”) und erworben (in dieser Eigenschaft „Kunde”) werden können. SIGNal bietet selbst keine Dienstleistungen an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Kunden und den Dienstleistern dieses Branchenverzeichnisses geschlossenen Verträge.

(2) SIGNal stellt eine auf www.mobilitree.net spezialisierte Plattform als Branchenverzeichnis zur Verfügung, über Dienstleister branchenrelevante Angebote über ein eigenes von ihnen selbst zu befüllendes Profil interessierten Kunden anbieten können, die das Angebot dann vom Dienstleister erwerben können.

(3) Mittels der Plattform veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte Dienstleistern stellen nicht die Meinung von SIGNal dar und werden grundsätzlich nicht von SIGNal auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

(4) Es liegt in der Verantwortung des Dienstleisters sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte (insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

(5) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SIGNal ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

§2 Registrierung

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten Passwort erforderlich. SIGNal sendet Ihnen auf die Registrierung hin per Mail an die von Ihnen angegebenen E-Mail Adresse einen anklickbaren Link zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich. Die Nutzung ist für Kunden kostenfrei. Dienstleister können kostenfrei einen Brancheneintrag vornehmen oder ein kostenpflichtiges Jahresabo mit SIGNal abschließen.

(2) Jeder Kunde oder Dienstleister kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Kunden/Dienstleister sind zudem verpflichtet, ihr Passworts geheim zu halten Bei einem Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies SIGNal unverzüglich anzuzeigen.

(3) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung, können Dienstleister ein Profil anlegen und Ihre Angebote anbieten.  

(4) SIGNal ist berechtigt, die Veröffentlichung von Profilen abzulehnen, wenn das Profil der Spezialisierung nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde.

§3 Preise und Zahlungsmethoden

(1) Um den Brancheneintrag prominenter und umfangreicher darstellen zu können,  können Dienstleister ein kostenpflichtiges Jahresabo-Vertrages mit SIGNal abschließen.

(2) Der Dienstleister kann dabei zwischen den auf der Webseite angebotenen Optionen auswählen.

(3) Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf der Webseite stellt noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.

(4) Erst mit dem Absenden einer Bestellung über die Webseite durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Dienstleister eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Dienstleisters durch eine Annahmeerklärung von SIGNal angenommen wird oder die Leistung erbracht wird.

(5) Nach Abschluss des Abo-Vertrages kann der Dienstleister für die vereinbarte Dauer sein Profil mit Angeboten und Informationen befüllen. Der Dienstleister ist dabei grundsätzlich im Rahmen von § 2 Abs. 4 frei in der Gestaltung und dem Inhalt seines Angebotes. Der Dienstleiter ist allerdings für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und stellt SIGNal von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei. SIGNal haftet daher nicht für Inhalte und Angaben, die der Dienstleister in seinem Profil macht. SIGNal ist nicht verpflichtet, die Profile von Dienstleistern auf die Einhaltung der Gesetz hin zu prüfen. SIGNal ist auch nicht verpflichtet zu prüfen, ob Dienstleister die Rechte an von Ihnen verwendeten urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen geschützten Rechten Dritter besitzen.

(6) Die auf der Webseite angegeben Abo-Preise sind Nettobeträge und sind damit zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer zu entrichten.

(7) Der vereinbarte Abopreis ist sofort zur Zahlung fällig und kann, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, nur mit den auf der Webseite dargestellten Zahlungsmethoden bezahlt werden.

(8) Dienstleister sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von SIGNal aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§4 Laufzeit und Beendigung

(1) Kunden können den kostenfreien Nutzungsvertrag jederzeit beenden.

(2) Für das Anbieten von Dienstleistungen muss der Dienstleister ein kostenpflichtiges Abonnement mit SIGNal abschließen. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, wird das Abonnement für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen und verlängert sich um jeweils 12 weitere Monate, sofern es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Erstlaufzeit oder jeder Verlängerungsperiode gekündigt wird.

(3) Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund für die Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Kündigung erfolgt in Textform.

§5 AGB und Widerrufsrecht

Dienstleister, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

§6 Verfügbarkeit und Archivierung

(1) Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform wird nicht geschuldet.

(2) SIGNal behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt SIGNal sofern möglich mit angemessenem Vorlauf mit.

(3) SIGNal haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.

(4) Sobald die Zusammenarbeit zwischen SIGNal und dem Kunden/Dienstleister beendet wird, werden nach spätestens einem Monat alle Daten unwiderruflich gelöscht und sind nicht mehr zugreifbar.

(5) Der Dienstleister hat dafür zu sorgen, dass alle für ihn erforderlichen Daten, Dokumente und Unterlagen bei ihm abgelegt und gemäß gesetzlichen Fristen gespeichert werden. Im Falle von Rechnungen erhält der Dienstleister zusätzlich für jeden Geschäftsvorfall eine Rechnungskopie an seine hinterlegte E-Mail-Adresse. Die gesetzlich verpflichtende Ablage und Archivierung aller erforderlichen Dokumente obliegt alleine dem Dienstleister.

§7 Haftung

(1) SIGNal haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.

(2) Für fahrlässig verursachte Schäden haftet SIGNal im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung von SIGNal der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Soweit eine Haftung von SIGNal für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.

(4) Die Haftung von SIGNal nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.

§8 Freistellung

(1) Dienstleister stellen SIGNal von sämtlichen Ansprüchen frei, die Kunden oder sonstige Dritte gegenüber SIGNal geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Dienstleister mittels der SIGNal-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der SIGNal-Dienste. Der Dienstleister übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von SIGNal einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(2) Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Dienstleister nicht zu vertreten ist. Der Dienstleister ist verpflichtet, SIGNal für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§9 Sperrung von Profilen

Wenn die zu veröffentlichenden oder bereits veröffentlichten Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die AGB von SIGNal verstoßen, ist SIGNal berechtigt, Profile vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§10 Preisanpassung

(1) SIGNal ist berechtigt, den die Preise von Zeit zu Zeit nach billigem Ermessen anzupassen, um die Auswirkungen von Änderungen der mit der Dienstleistung verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die die Abo-Preise von SIGNal beeinflussen, sind:
Miete (33%)
Energie (11%)
Fremdleistungen (12%)
Personal (24%)
Dienstleister/ Freelancer (10%)
Sonstiges (10%)
(In Klammern finden Sie die jeweilige Gewichtung.)

(2) Preisänderungen werden frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe wirksam

 §11 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitschlichtung

(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von SIGNal.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

(3) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von SIGNal.

(4) Wir nehmen an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.

§12 Urheberrechte

(1) Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

(2) Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.