Compliance im Fuhrpark? Wichtig! Rechtsanwalt Milutin Zmijanjac über die Gefahren von Compliance

Ein Überblick über Themen im Fuhrpark

Die rechtlichen Vorschriften, die den Fuhrpark betreffen, rühren aus verschiedensten Rechtsgebieten. Dazu gehören allgemeine Vorschriften sowie spezifische Regelungen zu sozialen Aspekten wie Lenk- und Ruhezeiten, und die Verwendung von Fahrtenschreibern. Ebenso werden Markt- und Berufszugang im Personen- und Güterverkehr durch separate Vorschriften behandelt, ebenso wie die Berufsfahrerqualifikation. Weitere wichtige Bereiche umfassen Regelungen zu Gefahrguttransporten, Mautgebühren, Abfalltransporten und diverse sonstige Bestimmungen. Hier werden heute nur einige konkrete Aspekte zur (weiteren) Schärfung des Problembewusstseins behandelt.

Die Halterhaftung

Ein erstes wichtiges Thema ist die Halterhaftung im Zusammenhang mit Fuhrparks, das in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen explizit erwähnt wird. In Deutschland regeln insbesondere § 35a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Haftung des Halters für Verkehrsverstöße, die mit den in seinem Fuhrpark befindlichen Fahrzeugen begangen werden. Diese Regelungen legen fest, dass der Halter eines Fahrzeugs grundsätzlich für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften verantwortlich ist, es sei denn, er kann nachweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um Verstöße zu verhindern.

Gemäß § 35a StVZO ist der Fahrzeughalter verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nur geeignete und zuverlässige Personen mit der Führung der von ihm gehaltenen Fahrzeuge beauftragt werden. Die Auswahl und Beauftragung von Fahrern unterliegt somit der Sorgfaltspflicht des Halters. Verstöße gegen diese Bestimmungen können zu haftungsrechtlichen Konsequenzen führen. Nach § 23 StVO haftet der Halter eines Fahrzeugs für Verkehrsverstöße, die mit seinem Fahrzeug begangen werden, es sei denn, er kann nachweisen, dass er alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die Verletzung der Pflichten zu verhindern. Dies kann beispielsweise bedeuten, dass der Halter nachweisen muss, alle notwendigen Vorkehrungen zur Schulung und Überwachung der Fahrer getroffen zu haben.

Wenn es keinen Fuhrparkleiter gibt, ist der Halter selbst gefragt.

Diese Vorschriften kennt wahrscheinlich noch mehr oder weniger jeder, der sich mit Fuhrparks und Flotte beschäftigt. Aber die Auswirkungen auf die Praxis sind nicht immer so ersichtlich. Ich dachte mir, ich arbeite dies an einem Thema etwas heraus, dass in aller Regel nicht so geläufig ist: dem Fahrerlaubnisrecht. Da „schlummert“ gerne einmal ein verstecktes Problem, wenn denn die Verantwortlichen für den Fuhrpark Kenntnisse von Dingen haben bzw. haben müssten und nicht reagieren, weil z.B. der Kollege nett oder die Sache einfach unangenehm ist.

Vielleicht kennt jemand einen Kollegen, der schon einmal mit einer Alkohol-Fahne bei der Arbeit erscheint oder andere auffällige Merkmale, die an vermehrten Alkoholkonsum denken lassen.

Das ist leider ab dem Punkt ggf. nicht mehr reine Privatsache des Kollegen, wenn er einen Firmenfahrzeug zur Verfügung hat bzw. damit fährt. Wir erinnern uns z.B. an § 35 a StVZO, der vorschreibt, dass der Halter dafür zu sorgen hat, dass nur zuverlässige Personen mit dem Fahrzeug fahren. Hier muss der Verantwortliche ggf. nachbohren und prüfen, ob er da Maßnahmen ergreifen muss.

Führerscheinkontrolle

Die Führerscheinkontrolle ist ein entscheidender Bestandteil des Fuhrparkmanagements. Sie dient nicht nur der Überprüfung der Fahrerlaubnisse, sondern auch der Sicherstellung, dass die Fahrer den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Es ist ratsam, diese Kontrollen regelmäßig durchzuführen und lückenlos zu dokumentieren. Stichprobenartige Überprüfungen können zusätzlich dazu beitragen, Unregelmäßigkeiten frühzeitig zu erkennen und sollten immer wieder zusätzlich durchgeführt werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei auf mögliche Hinweise auf Fahrerlaubnisverlust oder Fahrverbote gerichtet werden. Bei entsprechenden Anzeichen ist eine vertiefte Überprüfung und gegebenenfalls eine erneute Führerscheinkontrolle angebracht, um die Compliance im Fuhrparkmanagement zu gewährleisten. Das Zusammenspiel von rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Fahrerlaubnisrechts, und praxisnahen Maßnahmen im Fuhrparkmanagement sind somit entscheidend, um nicht nur die Sicherheit, sondern auch die rechtliche Integrität des Fuhrparks zu gewährleisten.

Bei dieser sollten folgende Parameter beachtet werden. Vor der Übergabe eines Fahrzeugs ist es zwingend erforderlich, den Originalführerschein des Fahrers zu überprüfen. Nachdem der Führerschein gesehen wurde, kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass die Fahrerlaubnis vorhanden ist. Dennoch ist eine regelmäßige Überprüfung notwendig, idealerweise alle drei Monate, mindestens aber halbjährlich. Hat man Anlass für Zweifel, insbesondere bei Anzeichen für Probleme, ist die Dokumentation dieser Überprüfungen unerlässlich. Dabei sollte man sich sinnvollerweise einer entsprechenden Software bedienen.

Ein Problem, welches mir in der Praxis immer wieder begegnet, ist die Thematik der EU-Fahrererlaubnis. Hier lauern Fallen, die sich sehr unangenehm auswirken können.

Nicht jeder EU-Fahrerlaubnisinhaber darf automatisch in Deutschland fahren. Gemäß § 28 Abs. 4 FeV kann die Nutzung einer Fahrerlaubnis hierzulande untersagt werden, beispielsweise nach einem Fahrerlaubnisentzug. Nach Ablauf einer Fahrerlaubnissperre muss gemäß § 28 Abs. 5 FeV ein Antrag auf Genehmigung der Nutzung gestellt werden. Dies betrifft auch Fälle, in denen im Ausland eine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde. Auch deren Nutzung in Deutschland bedarf einer Genehmigung.