Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) setzt sich entschieden für eine zukunftsorientierte und ideologiefreie Verkehrspolitik ein, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden verbessert. Besonders im Fokus steht die Forderung nach einer schnellen Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), das 2023 an politischen Hürden gescheitert ist.
Ein Jahr der verpassten Chancen im Verkehrswesen
Der ADFC betrachtet das Jahr 2023 kritisch, da die Bundesregierung die finanziellen Mittel für den Radverkehr reduziert hat, was den flächendeckenden Ausbau der Radwegenetze behinderte. Zudem blieb das Sicherheitsgefühl der Radfahrenden unbefriedigend. Die blockierte Reform des StVG im Bundesrat hat notwendige Modernisierungen und Verbesserungen in der Verkehrspolitik weiter verzögert.
ADFC-Bundesvorsitzender kritisiert parteitaktische Verkehrspolitik
Frank Masurat, der Bundesvorsitzende des ADFC, kritisiert die zunehmend parteitaktisch und ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die oft partikuläre Interessen des motorisierten Verkehrs bevorzugt. Er fordert eine sachorientierte Verkehrspolitik, die allen Verkehrsteilnehmenden dient und den Klimaschutz ernstnimmt.
Auswirkungen der StVG-Blockade und Forderungen für 2024
Die Blockade der StVG-Reform im Bundesrat hat bedeutende Verbesserungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verhindert. Der ADFC fordert für das Jahr 2024 eine Überwindung dieser Blockade und eine Verkehrspolitik, die realistische Lösungen für die Herausforderungen im Verkehrssektor bietet.
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Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drängende Aufgabe für den Verkehrsminister
Der ADFC appelliert an Bundesverkehrsminister Wissing, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um eine einvernehmliche Lösung für die Reform des StVG zu finden. Die geringfügigen Differenzen zwischen Regierung, Bundestag und Ländern sollten überbrückt werden, um wichtige Entscheidungsspielräume für Länder und Kommunen zu schaffen.
Blick nach vorn: Sicherheit und Nachhaltigkeit im Fokus
Für 2024 setzt sich der ADFC für eine Reform des StVG ein, die den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum für die Neuverteilung von Verkehrsflächen gibt und gleichzeitig die Vision Zero, das Ziel der Null Verkehrstoten und Schwerstverletzten, unterstützt. Der Club fordert auch, dass der Radverkehr nicht gegen den Fußverkehr ausgespielt oder als Anti-Auto-Maßnahme verteufelt wird.
Finanzielle Unterstützung für nachhaltigen Radwegebau
Um die ambitionierten Ziele im Radverkehr zu erreichen, fordert der ADFC eine stabile Finanzierung des Radwegebaus. Ein langfristig angelegter Fonds, der die Höhe der von der Verkehrsministerkonferenz als notwendig definierten „Fahrradmilliarde“ erreicht, ist für eine nachhaltige und sichere Mobilität unerlässlich.
ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V. (Bundesgeschäftsstelle), Mohrenstraße 69, Bezirk Mitte 10117 Berlin, Deutschland
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