Öffentliches Laden: Kartellamt fordert Wettbewerb für bessere Preise
Das öffentliche Laden von Elektroautos steht im Fokus einer neuen Untersuchung des Bundeskartellamts. Die aktuelle Analyse zeigt auf, dass die bestehenden Strukturen in vielen Städten und entlang der Autobahnen massive Defizite im Wettbewerb aufweisen. Dies hat nicht nur zur Folge, dass Verbraucher kaum Wahlfreiheit bei den Anbietern haben, sondern auch, dass die Preise für Ladestrom steigen könnten. Der Bericht beleuchtet die Ursachen und zeigt auf, welche Reformen notwendig sind, um den Wettbewerb zu stärken und das öffentliche Laden attraktiver zu gestalten.
Mangelnder Wettbewerb beim öffentlichen Laden
Der Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zeigt, dass der Wettbewerb beim öffentlichen Laden vielerorts nicht richtig funktioniert. In vielen Städten werden öffentliche Flächen für Ladesäulen vorrangig an kommunale Stadtwerke oder wenige private Anbieter vergeben. Diese eingeschränkte Vergabepraxis führt dazu, dass in vielen lokalen Märkten nur eine geringe Anzahl an Ladesäulenanbietern vorhanden ist, wodurch die Gefahr von Monopolstellungen entsteht. Als Konsequenz daraus können die Preise für das öffentliche Laden steigen, da die Anbieter keine Konkurrenz zu befürchten haben.
Entlang der Autobahnen unterscheidet sich die Wettbewerbssituation stark: Während bei einfachen Rastplätzen durch die Ausschreibung der Flächen des sogenannten Deutschlandnetzes ein besserer Marktzugang für Ladesäulen ermöglicht wurde, bleiben die Flächen bewirtschafteter Rastanlagen weitgehend unter der Kontrolle der Tank & Rast-Gruppe. Diese monopolähnliche Situation führt dazu, dass nur wenige Betreiber Zugang zu den Flächen erhalten und der Wettbewerb dadurch eingeschränkt wird.
Kommunale Flächenvergabe und ihre Auswirkungen
Das Bundeskartellamt hebt hervor, dass die Vergabe öffentlicher Flächen oft nicht transparent und diskriminierungsfrei erfolgt. Kommunen handeln wirtschaftlich und sind dabei verpflichtet, den Wettbewerb zwischen konkurrierenden Ladesäulenanbietern zu fördern. In vielen Fällen wird diese Verpflichtung jedoch nicht eingehalten. Hohe Preise für das öffentliche Laden sind daher teils das Resultat lokaler Marktmacht der wenigen Anbieter.
Vor allem, wenn Anbieter über eine starke Marktposition verfügen, steigt der Anreiz, die Preise nach oben anzupassen. Auch können marktstarke Betreiber die Preise konkurrierender Anbieter gezielt so hoch ansetzen, dass diesen keine auskömmliche Marge bleibt, was letztlich dazu führt, dass sie vom Markt verdrängt werden oder gar nicht erst eintreten.
Welche Maßnahmen das öffentliche Laden verbessern könnten
Das Bundeskartellamt sieht im Ordnungsrahmen erhebliches Potenzial, die Situation beim öffentlichen Laden von Elektrofahrzeugen zu verbessern. Eine mögliche Lösung wäre, die Vergabe öffentlicher Flächen zeitlich zu befristen und über ein transparentes, diskriminierungsfreies Verfahren durchzuführen. Auch staatliche Fördermittel müssen fair und für alle zugänglich vergeben werden.
Darüber hinaus wurden regulatorische Eingriffe in die Preisgestaltung der Ladeinfrastruktur diskutiert. Diese könnten jedoch kontraproduktiv sein, da sie die Wirtschaftlichkeit privater Ausbauprojekte beeinträchtigen könnten. Ein weiteres Modell, das in Betracht gezogen wurde, ist das sogenannte Durchleitungsentgelt. Dieses würde es den Endkunden ermöglichen, ihren Ladestromanbieter frei zu wählen, während der Betreiber der Ladesäule verpflichtet wäre, den Strom gegen eine festgelegte Gebühr weiterzuleiten.
Herausforderungen durch die aktuelle Marktsituation
Obwohl einige der aktuellen Preise für das öffentliche Laden als überhöht wahrgenommen werden, sind diese aus Sicht des Bundeskartellamts teilweise gerechtfertigt. Die Betreiber müssen die hohen Investitionskosten decken, die beim Aufbau der Ladeinfrastruktur entstehen. Gerade bei geringer Auslastung der Ladesäulen ist dies oft schwierig.
Besonders problematisch ist die Tatsache, dass marktstarke Anbieter ihren eigenen Ladestrom direkt an Endkunden verkaufen, während Mobilitätsdienstleister oft schlechtere Konditionen für die Nutzung derselben Ladesäulen erhalten. Dies sorgt für einen weiteren Wettbewerbsnachteil und hält potenzielle Konkurrenten vom Markteintritt ab.
Regulatorische Anpassungen als Lösung
Das Bundeskartellamt betont, dass regulatorische Anpassungen notwendig sind, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Eine Möglichkeit wäre, die Vergabe von öffentlichen Flächen über transparente und befristete Verfahren zu gestalten. Dies würde es neuen Anbietern erleichtern, in den Markt einzutreten und so den Wettbewerb zu beleben. Auch die Losgröße und der Loszuschnitt bei Ausschreibungen sollten so gestaltet werden, dass lokale Marktverzerrungen vermieden werden.
Die Fusionskontrolle wird dabei ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, um sicherzustellen, dass keine marktbeherrschenden Stellungen weiter verstärkt werden. Auch wenn das Bundeskartellamt neue Befugnisse erhalten hat, ist klar, dass die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Bereich öffentliches Laden eine Herausforderung bleibt, die noch weitere Maßnahmen erfordert.
Schlussbemerkung
Der Bericht des Bundeskartellamts macht deutlich, dass der Wettbewerb beim öffentlichen Laden von Elektrofahrzeugen dringend gestärkt werden muss. Transparente Vergabeverfahren, faire Fördermittelvergabe und eine Überarbeitung des regulatorischen Rahmens könnten dazu beitragen, die bestehende Marktkonzentration zu reduzieren und so die Attraktivität der E-Mobilität zu steigern. Nur durch mehr Wettbewerb kann es gelingen, die Ladeinfrastruktur zu verbessern und die Kosten für die Verbraucher zu senken.
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