Umweltfreundlichere Fahrzeuge sollen durch höhere Steuern auf Dienstwagen mit Verbrennungsmotor gefördert werden
Verkehrspolitiker der SPD haben eine Initiative gestartet, um umweltfreundlichere Fahrzeuge durch eine Anhebung der Steuern auf Dienstwagen mit Verbrennungsmotor zu fördern. Ihr Vorschlag sieht ein Stufensystem vor, das sich an den CO2-Emissionen orientiert und die Steuerlast entsprechend anpasst.
Reformvorschlag zur Dienstwagenbesteuerung
In einem Papier der SPD heißt es: „Wir schlagen eine Reform der Dienstwagenbesteuerung vor, die klimaneutrale Antriebe in den Vordergrund stellt.“ Aktuell zahlen Fahrer von Dienstwagen mit Verbrennungsmotor ein Prozent des Bruttolistenpreises, da sie den privaten Gebrauch ihrer Dienstwagen als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Zusätzlich wird ein Betrag für die Entfernung zum Arbeitsplatz hinzugerechnet.
Das vorgeschlagene Stufensystem
Die SPD schlägt vor, ein Stufensystem einzuführen, bei dem Verbrenner mit 1,25 bis 1,5 Prozent besteuert werden, während Elektroautos weiterhin mit 0,25 Prozent des Listenpreises besteuert werden. Hybridmodelle, die größtenteils mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, würden mit 0,75 Prozent besteuert. Für Wasserstofffahrzeuge soll der Steuersatz von 0,5 auf 0,25 Prozent gesenkt werden, was dem Niveau rein batterieelektrischer Dienstwagen entspricht.
Neue Steuereinnahmen für die Verkehrswende
Die Umsetzung dieses Stufensystems könnte dem Bundeshaushalt neue Steuereinnahmen sichern, die wiederum in die Förderung der Verkehrswende investiert werden könnten. Die SPD-Verkehrspolitiker planen, die Einnahmen in klimafreundliche Mobilitätsprojekte zu lenken. Isabel Cademartori, Sprecherin der SPD-Verkehrspolitiker, betont: „Wir beabsichtigen, die Einnahmen in klimafreundliche Mobilität zu investieren.“
Unterstützung von den Grünen
Die SPD findet Unterstützung für ihren Plan bei den Grünen. Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Partei, betont, dass der steuerliche geldwerte Vorteil von Dienstwagen stärker an ihrem tatsächlichen Nutzen ausgerichtet werden sollte. Vorschläge in diese Richtung würden die Akzeptanz erhöhen, für mehr Gerechtigkeit sorgen und Klimaschäden reduzieren, die bisherige Regelungen ignoriere. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in den Bahnausbau, Radverkehr und die E-Ladeinfrastruktur investiert werden.
Oppositionsstimmen und Bedenken
Die FDP und CDU äußerten Bedenken gegenüber dem SPD-Plan. Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, hält eine Anpassung für unnötig und weist darauf hin, dass viele Unternehmen bereits auf elektrische Dienstwagen umstellen und so die klimafreundliche Mobilität vorantreiben. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, sieht in einer Reform eine Gefahr für die Autoindustrie und die Arbeitsplätze in Deutschland. Die Debatte über die Dienstwagenbesteuerung und deren Auswirkungen auf die Mobilität und Umwelt wird sicherlich in den kommenden Monaten weitergehen. Die Entscheidungen, die getroffen werden, könnten einen erheblichen Einfluss auf die Zukunft der Automobilbranche und die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels haben.