Früheres Auslaufen des Umweltbonus für Elektroautos: Haushaltskompromiss der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, die Kaufprämie für Elektroautos früher als ursprünglich geplant zu beenden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gab bekannt, dass dies eines der Ergebnisse des Haushaltskompromisses der Regierung sei.
Kein konkreter Zeitpunkt genannt
Obwohl Bundeswirtschaftsminister Habeck keinen konkreten Zeitpunkt für das frühere Auslaufen des Umweltbonus genannt hat, betonte er die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um die zentralen Bestandteile des Klima- und Transformationsfonds zu erhalten.
Änderungen in der Förderrichtlinie
Die novellierte Förderrichtlinie für den Umweltbonus sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 nur noch batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) und Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV) bis zu einem Netto-Listenpreis von 45.000 Euro gefördert werden, wobei die Fördersätze auf 3.000 bzw. 2.400 Euro gesenkt werden. Dies bedeutet, dass die Förderung für Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von über 45.000 Euro entfällt, und die Förderung für Fahrzeuge unter 40.000 Euro reduziert wird.
Budgetkürzungen im Klima- und Transformationsfonds
Im Haushaltskompromiss der Bundesregierung stehen Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Mittelpunkt. Obwohl der KTF weiterhin als zentrales Instrument für den klimafreundlichen Umbau betrachtet wird, wird das Budget drastisch gekürzt. Für 2024 sind Kürzungen von zwölf Milliarden Euro geplant, die bis 2027 auf insgesamt 45 Milliarden Euro ansteigen sollen. Das Gesamtvolumen des Fonds wird voraussichtlich etwa 160 Milliarden Euro betragen.
Unsicherheit über Details der Kürzungen
Die genauen Bereiche, in denen im KTF gekürzt wird, sind noch nicht bekannt. Es wird jedoch erwartet, dass die E-Auto-Kaufprämie und die Solarförderung von den Kürzungen betroffen sein werden.
Kritik und Ausblick
Die geplanten Haushaltskürzungen und das frühere Auslaufen des Umweltbonus haben bereits Kritik hervorgerufen. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Maßnahmen als unzureichend und bemängelte, dass schädliche Subventionen nicht abgeschafft würden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidungen auf die ökologische Modernisierung und den Ausbau der Elektromobilität auswirken werden.